Die Partei ist tot – es lebe der politische Mensch!

Dialog

Die Partei ist tot – es lebe der politische Mensch! (AutorIn unbekannt)

In den letzten 30 Jahren hat sich viel bewegt in der Zivilgesellschaft. Viele Projekte wurden gestartet und mit dem Tun wurde viel gelernt. Viel Freudvolles / gemeinschaftliches / Mut machendes / stärkendes – wurde in die Wege geleitet und begleitet uns seither. Uns – das sind wir Menschen aus der Zivilgesellschaft. Nicht die Parteien, deren Aufgabe eben dies wäre.

Wie viel an Veränderung haben diese Projekte bewirkt – auf ökologischer / zwischenmenschlicher / kommunikativer Ebene. Auch auf ökonomischer, da vieles leistbarer wird, wenn es gemeinschaftlich finanziert wird.

Und doch – auf gesamtgesellschaftspolitischer Ebene hat dies alles kaum Eingang gefunden und sehr wenig verändert. Für eine Bewusstseinsveränderung von vielen Menschen zu wenig.

Doch die braucht es. Es braucht politische, engagierte, offene Menschen, die mit Freude Politik machen. Eine „Politik der Anziehung“ bezeichnet es Nicole Lieger. Die Politik, die zurzeit gemacht wird, ist eine „Politik der Abstoßung“.

Wenn ich bedenke, dass ich es doch – entgegen meiner bereits jahrzehntelangen Meinung, dass Parteien, vor allem die Strukturen dieser Parteien, nicht mehr zeitgemäß sind – für ein Jahr auf parteipolitischer Ebene (Grüne) versucht habe, bin ich nun ein Jahr nach meinem Ausstieg noch immer müde. Es war ein Wahljahr, und daher wahrscheinlich noch anstrengender. Und doch, betrachte ich meine Zeit in der Politik auch als Erfahrung. Ich mag es, aus einer eigenen Erfahrung heraus über etwas sprechen zu können – auch wenn die Erfahrung anstrengend ist.

Wenn ich weiters bedenke, dass Menschen mit einem neuen politischen Bewusstsein zumeist in prekären Verhältnissen leben, so dass ihre Zeit sich zu engagieren sehr beschränkt ist, ist das bereits ein Resultat der unzureichend auf die Veränderungen der Zeit reagierenden Politik.

Es ist Zeit für den Abschied vom „ehernen Gesetz der Oligarchie“ (Tamara Ehs, Politikwissenschaftlerin)

Wenn ich sehe, dass die politischen Entscheidungen der Parteien weiter in eine ganz falsche Richtung gehen, macht mich das, je nach Tagesverfassung noch müder, verzweifelt oder  hoffnungslos. Wenn Menschen/Parteien sich so an Macht klammern und Angst vor Machtverlust haben, dann haben sie meiner Meinung nach ein falsches Verständnis von Politik. Denn Macht und Politik sind zwei verschiedene Ebenen. Zumindest sollten sie das sein – in einer Demokratie.

Unsere Gesellschaft muss sich der radikalen Veränderung stellen, bevor es zu spät ist (Philipp Blom, Historiker, Journalist, Autor)

„Wenn Transformation unvermeidlich ist, muss sie aggressiv angegangen und gestaltet werden. Sie zu negieren ist auch für die Mächtigsten und Reichsten nicht lange möglich. (…) Es muss den demokratischen Willen geben, diese Transformationen tatsächlich vorzunehmen. Das sehe ich im Moment nicht. Das ist die eigentliche Gefahr“ – meint Philipp Blom.

Andererseits gibt es da Frauen, wie z.B. Tamara Ehs, die sagt, dass sie sich künftig vermehrt NGOs widmen und noch stärker gesellschaftlich engagieren wird, und sie schreibt:

„ … Parteien haben Zukunft, wenn sie sich selbst als stetes Demokratisierungsprojekt verstehen. Das betrifft sowohl die innerparteiliche Demokratie (Wahl statt Kooptation des Führungspersonals – und zwar durch alle Parteimitglieder, Amtszeitbegrenzung, Verbot der Ämterkumulation, Urabstimmungen über grundlegende Positionierungen etc.) als auch Demokratie als politische Lebensform (zivilisiertes öffentliches Streiten statt informelle Abmachungen und Tauschgeschäfte, profunde Debatte- statt oberflächliche Konsenskultur etc.). Parteien haben Zukunft, wenn sie nützlich und verbindend sind, wenn sie sich also als Forum anbieten, die Lebensumstände der Menschen durch konkrete soziale Praxis zu verbessern und dadurch im gemeinsamen Kampf mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen die Kräfteverhältnisse verändern.“

Und Philipp Blom: „Unsere Gesellschaft muss sich der radikalen Veränderung stellen, bevor es zu spät ist. (…) Schaffen wir es zu begreifen, dass wir jetzt radikal etwas tun müssen, bevor wir gar nichts mehr tun können?“

Und damit schließt sich der Kreis.

Wir, die „wir jetzt radikal etwas tun müssen“, müssten mehr werden. Viel mehr. Und das sehr schnell …

Artikel von Tamara Ehs und Philipp Blom:

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/879929_Die-Zukunft-der-Partei.html

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/879961_Wir-geraten-in-eine-Stromschnelle-der-Geschichte.html

Foto: Dialoggrundsätze von David Bohm

 

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